Lizenzvertrag für Amazon Marketplace Web Service

Version: 1. März 2011.

Der vorliegende Lizenzvertrag für Amazon Marketplace Web Service ("Vertrag") ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen Amazon und Ihnen oder dem Unternehmen, das Sie vertreten ("Sie", "Ihnen", "Ihr(e)").  "Amazon", "wir", "uns" oder "unser(e)" bezeichnet Amazon Services Europe S.à r.l., 5 rue Plaetis, L-2338 Luxembourg, Handelsregister Luxemburg Nr. B 93.815.  Dieser Vertrag, einschließlich der Richtlinien, bestimmt Ihre Nutzung des Marketplace Web Services sowie der MWS Materialien (wie untenstehend definiert).  Der Vertrag tritt in Kraft ("Datum des Inkrafttretens"), wenn Sie eine mit diesen Bedingungen vorgelegte Schaltfläche oder Checkbox "Ich akzeptiere" anklicken oder, falls früher, wenn Sie MWS oder die MWS Materialien direkt oder indirekt benutzen. Mit großem Anfangsbuchstaben geschriebene Begriffe haben die unten in Abschnitt 15 (Definitionen) aufgeführte Bedeutung.    

DURCH ABSCHLUSS DIESES VERTRAGES (A) ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE AN DIE BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGES GEBUNDEN SIND; (B) BESTÄTIGEN UND ERKENNEN SIE AN, DASS SIE DEN WUNSCH ZUR NUTZUNG DES MARKETPLACE WEB SERVICES UND DER MWS MATERIALIEN UNABHÄNGIG BEWERTET HABEN UND SICH AUF KEINE ANDERE ZUSICHERUNG, GARANTIE ODER ERKLÄRUNG ALS AUF DIE VERLASSEN, DIE AUSDRÜCKLICH IN DIESEM VERTRAG ENTHALTEN IST; UND (C) SICHERN SIE ZU UND GEWÄHRLEISTEN SIE, DASS SIE RECHTMÄSSIG IN DER LAGE SIND, VERTRÄGE ZU SCHLIESSEN. DARÜBER HINAUS GILT, DASS WENN EINE GESELLSCHAFT ODER ANDERE JURISTISCHE PERSON DIESEM VERTRAG ZUSTIMMT, DIEJENIGE PERSON, DIE DIESEM VERTRAG IM NAMEN DIESER GESELLSCHAFT ODER JURISTISCHEN PERSON ZUSTIMMT, HIERMIT ZUSICHERT UND GEWÄHRLEISTET, DASS ER ODER SIE BEFUGT UND RECHTMÄSSIG IN DER LAGE IST, DIESE GESELLSCHAFT ODER JURISTISCHE PERSON AN DIESEN VERTRAG ZU BINDEN.

Unter diesem Vertrag stellen wir Ihnen MWS Materialien zur Verfügung, die es Ihren Systemen ermöglichen, sich an bestimmte Features und Funktionen anzubinden (Schnittstelle), die wir Verkäufern zugänglich machen (gemeinsam der "Marketplace Web Service" oder "MWS" genannt).  Vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrages stellen wir Ihnen MWS und die MWS Materialien kostenlos zur Verfügung. Bei Widersprüchen zwischen den Bedingungen und Bestimmungen der Richtlinien und dem Inhalt dieses Vertrages ist dieser Vertrag maßgebend.  Alle auf MWS und die MWS Materialien anwendbaren Bedingungen und Bestimmungen bestehen nur zwischen Ihnen und uns, einschließlich, ohne Begrenzung, der Bedingungen und Bestimmungen dieses Vertrages. MWS Materialien, die Öffentliche Software darstellen, können Ihnen unter einem gesonderten Lizenzvertrag zur Verfügung gestellt werden. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Vertrag bestimmt in diesem Fall die gesonderte Lizenz Ihre Nutzung dieser MWS Materialien. Im Hinblick auf MWS Materialien, die Öffentliche Software sind,  finden alle nicht-lizenzbezogenen Regelungen dieses Vertrages Anwendung, es sei denn, dass dies explizit durch die Lizenz, die jene MWS Materialien regelt, ausgeschlossen ist.   

2.            Lizenz und damit verbundene Anforderungen.

2.1         Allgemeines.  Vorbehaltlich des Abschlusses unseres Online-Registrierungsprozesses für MWS, der Einhaltung der Bedingungen des vorliegenden Vertrages sowie der Einhaltung unserer  Richtlinien und Verfahrensweisen für die Nutzung der MWS und der MWS Materialien, einschließlich solcher, die in diesem Abschnitt 2 enthalten sind oder auf die hierin Bezug genommen wird, erteilen wir Ihnen eine begrenzte, widerrufliche, einfache, nicht unterlizenzfähige, nicht übertragbare Lizenz für Folgendes: (a) den Zugang und die Nutzung des MWS sowie Installation, Kopie und Nutzung der MWS Materialien, ausschließlich zur Unterstützung Ihrer Nutzung des Amazon Seller Services in Übereinstimmung mit anwendbaren MWS Spezifikationen, oder (b) Zugang und Nutzung der MWS sowie Installation, Kopie, Nutzung und Verteilung  der MWS Materialien zwecks Integration oder Erweiterung eines Verkäufersystems mit den durch uns genehmigten und über MWS zugänglich gemachten Features und Funktionen, jedoch ausschließlich zur Unterstützung von Verkäufern (i) die von uns als ordnungsgemäße Teilnehmer zum jeweiligen Amazon Seller Service zugelassen sind, und (ii) von denen Sie speziell autorisiert worden sind, unter einem zwischen Ihnen und diesen Verkäufern geschlossenen Vertrag, solche Dienste für deren Verkäuferkonten zu erbringen. 

2.2         Verkäuferkonto.  Sie müssen über die gesamte MWS Laufzeit ein ordnungsgemäßes Verkäuferkonto (das ein Entwicklerkonto sein kann) unterhalten. 

2.3         Lizenzbeschränkungen.  Die Nutzung und der Zugriff auf MWS und die anwendbaren MWS Materialien darf nur über die MWS APIs erfolgen, die wir entsprechend dokumentiert und Ihnen bekannt gemacht haben. Sie selbst werden nicht und werden auch keine andere dritte Partei dazu beauftragen, die folgenden Handlungen mit dem MWS oder den MWS Materialien vorzunehmen: (a) sie in ihrer Funktion umzukehren, zu dekompilieren oder sie zu zerlegen; (b) sie zu modifizieren oder ganz oder teilweise auf ihnen basierende derivative Arbeiten herzustellen; (c) Kopien zu vertreiben; (d) jegliche Inhaberkennungen oder –anmerkungen zu entfernen; (e) Öffentliche Software dazu zu benutzen, die es gemäß der auf diese Öffentliche Software anwendbaren Lizenz erfordert, dass MWS oder MWS Materialien enthüllt, lizenziert, vertrieben oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt wird; (f) sie wiederzuverkaufen, verleihen, vermieten, übertragen, unterlizenzieren oder auf andere Weise Rechte zu übertragen; oder (g) auf eine Weise auf sie zuzugreifen oder zu nutzen, Gebühren zu vermeiden oder Nutzungsbegrenzungen oder -quoten zu überschreiten. Darüber hinaus stehen alle Ihnen unter diesem Vertrag erteilten Lizenzen unter der Bedingung Ihrer fortwährenden Erfüllung dieses Vertrages und werden unverzüglich und automatisch beendet, wenn Sie eine Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrages nicht einhalten.

2.4         Zugangsberechtigungskennung und Anmeldeinformationen.  Um auf die MWS APIs zuzugreifen, müssen Sie Ihre Zugangsberechtigungskennung und Anmeldeinformationen nutzen, so wie vom Vertrag vorgesehen.  Ihre Zugangsberechtigungskennung und Anmeldeinformationen  dienen nur zu Ihrem persönlichen Gebrauch; Sie müssen diese geheim halten und sicher aufbewahren. Sie allein  sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Nutzung Ihrer Zugangsberechtigungskennung und Anmeldeinformationen stattfinden, ungeachtet dessen, ob die Aktivitäten durch Sie oder einen Dritten (einschließlich Ihrer Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Vertreter) stattfinden. Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzen, wenn Sie der Auffassung sind, dass ein Unbefugter Ihre Zugangsberechtigungskennung und Anmeldeinformationen nutzt oder wenn Ihre Zugangsberechtigungskennung und Anmeldeinformationen verloren gegangen oder gestohlen worden sind. Wir übernehmen keine Verantwortung für die unbefugte Nutzung Ihrer Zugangsberechtigungskennung und Anmeldeinformationen. 

2.5         Sicherheit Ihrer Materialien.  Sie allein sind für die Entwicklung, den Inhalt, den Betrieb und die Instandhaltung Ihrer Materialien, sowie für die ordnungsgemäße Konfiguration und Nutzung der MWS verantwortlich und müssen selbst dafür sorgen, dass Ihre Materialien sicher und geschützt aufbewahrt und entsprechende Datensicherungen, einschließlich der Anwendung von Verschlüsselungsverfahren, durchgeführt werden, um die Daten zu archivieren und sie vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Wir übernehmen weder Verantwortung für unbefugten Zugriff auf Ihren Materialien noch für deren Änderung, Löschung, Vernichtung, Beschädigung, Verlust oder unterlassene Speicherung in Verbindung mit den MWS (auch als Folge von Fehlern, Handlungen oder Unterlassungen Ihrerseits oder auf der Seite eines Verkäufers oder Dritten).

2.6         MWS Anwendungen.  Bevor Sie Ihre MWS Anwendung zu gewerblichen Zwecken nutzen, müssen Sie Ihre MWS Anwendung gründlich testen, um sicherzustellen, dass sie ordnungsgemäß mit MWS und den MWS Materialien betrieben werden kann, was auch einschließt dass sie mit den MWS Spezifikationen übereinstimmt.   

2.7         Informations- und Systemzugang.  In dem Maße, wie Sie für die in Abschnitt 2.1(b) dieses Vertrages genannten Zwecke auf MWS und MWS Materialien zugreifen oder MWS und MWS Materialien nutzen, dürfen Sie auf kein Verkäuferkonto zugreifen oder es nutzen, es sei denn und nur solange,  wie dieser Zugang und diese Nutzung (i) im Vorhinein schriftlich durch den Verkäufer als Bestandteil einer zwischen Ihnen und dem Verkäufer formal geschlossenen bindenden Vereinbarung genehmigt worden ist, und (ii) benötigt wird, um dem Verkäufer oder im Namen des Verkäufers gemäß dieser Vereinbarung eine MWS Anwendung zu erstellen und zu betreiben.  Keinesfalls dürfen Sie Kontoeinstellungen, Inhalt oder Angebote  eines Verkäuferkontos abändern oder eine anderweitige Änderung an einem Verkäuferkonto vornehmen, außer in dem Maße, wie dies im Vorhinein ausdrücklich schriftlich durch den Verkäufer als Teil einer bindenden Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Verkäufer genehmigt worden ist.  Auf Transaktionsinformationen oder Persönliche Informationen dürfen Sie zu keinem anderen Zweck zugreifen als zum Zweck der Erstellung oder des Betriebs einer MWS Anwendung für den Verkäufer. Transaktionsinformationen oder Persönliche Informationen dürfen Sie, egal zu welchem Zweck, nicht vervielfältigen oder verbreiten oder Dritten gegenüber offenlegen. Unbeschadet des Vorstehenden sind Sie verpflichtet, (i) geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz gegen unbefugte oder unrechtmäßige Verarbeitung oder Nutzung von Transaktionsinformationen oder Persönlichen Informationen sowie gegen zufälligen Verlust oder zufällige Vernichtung oder Beschädigung derselben zu treffen, (ii) alle Transaktionsinformationen und Persönlichen Informationen streng getrennt von Ihren anderen Informationen oder denen Ihrer Kunden aufzubewahren und (iii) jederzeit sicherzustellen dass Sie wissen und dokumentiert haben wo etwaige Kopien von Transaktionsinformationen oder Persönlichen Informationen gespeichert worden sind, ganz gleich ob von Ihnen selbst gespeichert oder von einem Dritten in Ihrem Auftrag.

3.            Laufzeit und Beendigung.

Die Laufzeit des vorliegenden MWS Vertrages ("MWS Laufzeit") beginnt am Datum des Inkrafttretens, ab welchem Zeitpunkt Sie berechtigt sind, MWS und die MWS Materialien vertragsgemäß zu nutzen, und endet mit Kündigung gemäß den Regelungen dieses Abschnitts 3.  Sie dürfen die MWS Laufzeit jederzeit ohne Angabe eines Grundes kündigen, indem Sie uns eine Kündigungsmitteilung zukommen lassen (in diesem Falle sind wir berechtigt, Ihrer Zugangsberechtigungskennung und Anmeldeinformationen insoweit zu deaktivieren als MWS und die MWS Materialien betroffen sind).  Wir können Ihren Zugang zu MWS und den MWS Materialien jederzeit nach entsprechender Mitteilung an Sie aussetzen oder kündigen. Ihr Zugang zu MWS und den MWS Materialien kann ebenso ausgesetzt  werden sofern Ihre Nutzung der Amazon Seller Services, für die sie registriert sind oder des Verkäuferkontos (einschließlich Ihres Entwicklerkontos) ausgesetzt wurde und die MWS Laufzeit wird sofort beendet, wenn Sie das Recht zur Nutzung der Amazon Seller Services, für die sie registriert sind oder des Verkäuferkontos (einschließlich Ihres Entwicklerkontos) aufgrund einer Kündigung verlieren.  Ihr Zugang zu MWS und den MWS Materialien für eine Nutzung gemäß Abschnitt 2.1(b) dieses Vertrages kann ebenso ausgesetzt werden, wenn der Verkäufer die Nutzungsberechtigung der Amazon Seller Services, für die er registriert ist oder sein Verkäuferkonto (einschließlich seines Entwicklerkontos) verliert. Nach einer Aussetzung oder Kündigung müssen Sie die Nutzung von MWS und aller MWS Materialien unverzüglich einstellen. Ebenso werden Sie nach einer Kündigung unverzüglich alle MWS Materialien unwiederbringlich vernichten.

Unbeschadet des Vorstehenden können wir Ihren Zugang zum MWS und allen MWS Materialien nach entsprechender Mitteilung an Sie aussetzen oder kündigen, wenn wir feststellen:

4.            Änderungen.

4.1         An diesem Vertrag.  Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir den vorliegenden Vertrag (einschließlich der Richtlinien) oder irgendeine Richtlinie oder sonstige Bestimmung, auf die in diesem Vertrag Bezug genommen wird, jederzeit und nach unserem alleinigen Ermessen ändern können. Die Änderung tritt in Kraft, nachdem die geänderten Bedingungen in die MWS Site oder in Ihr Verkäuferkonto gestellt worden ist.  Sie sind für die regelmäßige Überprüfung der MWS Site und Ihres Verkäuferkontos (einschließlich Ihres Entwicklerkontos, falls zutreffend) in Bezug auf geänderte Bedingungen, andere anwendbare Änderungen oder Mitteilungen verantwortlich. Wir haben diesen Vertrag zuletzt an dem oben zu Beginn des Vertrages angegebenen Datum geändert. Wenn Sie nach dem Inkrafttreten solcher geänderten Bedingungen weiterhin auf MWS zugreifen oder MWS oder die MWS Materialien nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie an diese Bedingungen gebunden sind. Wenn Sie sich nicht mit geänderten Bedingungen dieses MWS Vertrages einverstanden erklären, müssen Sie die Nutzung des MWS und der MWS Materialien unverzüglich einstellen.

4.2         An MWS oder den MWS Materialien.  Wir können MWS oder die MWS Materialien jederzeit ändern, verwerfen oder einstellen (eingeschlossen die Änderung oder Entfernung von Features oder Funktionen von MWS oder den MWS Materialien)

5.            Mitteilungen.

5.1         An Sie.  Mitteilungen, die wir Ihnen unter dem vorliegenden Vertrag übermitteln, werden auf die MWS Site oder in Ihr Verkäuferkonto gestellt oder an die E-Mail-Adresse gesandt, die Sie bei der Anmeldung für MWS angegeben haben, oder gegebenenfalls an eine aktualisierte E-Mail-Adresse, die Sie uns gemäß dem Aktualisierungsverfahren für Kontoinformationen, die wir von Zeit zu Zeit durchführen, angeben. Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre E-Mail-Adresse auf dem neuesten Stand ist, und eine an solche Adresse übermittelte E-Mail gilt als zugegangen nachdem wir die E-Mail versandt haben, gleich ob Sie die E-Mail tatsächlich empfangen oder nicht.

5.2         An uns.  Mitteilungen, die Sie uns im Rahmen dieses Vertrages übermitteln, sowie Fragen in Bezug auf diesen Vertrag oder den MWS oder die MWS Materialien können Sie an folgende Adresse richten:

mws-admin@amazon.com

mit einer Kopie an

Amazon Services Europe S.à r.l.
5, rue Plaetis
L-2338 Luxembourg
Attn.: VP EU Legal

6.            Werbung.

Ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung oder die Genehmigung unserer Verbundenen Unternehmen ist es Ihnen nicht gestattet, in Bezug auf MWS oder die MWS Materialien Pressemitteilungen herauszugeben, öffentliche Erklärungen abzugeben oder unsere Namen, Warenzeichen oder Logos oder die unserer Verbundenen Unternehmen auf irgendeine Art und Weise zu benutzen (einschließlich Werbe- oder sonstiges Verkaufsförderungsmaterial) oder das Rechtsverhältnis zwischen uns oder ihnen auf irgendeine Art und Weise unrichtig darzustellen. Es ist Ihnen zu keinem Zeitpunkt gestattet, uns, unsere Verbundenen Unternehmen oder irgendwelche unserer Produkte oder Dienstleistungen zu verunglimpfen oder uns, unsere Verbundenen Unternehmen oder irgendwelche unserer Produkte oder in einem falschen, nachteiligen oder schlechten Licht darzustellen. 

7.            Ihre Vorschläge. 

Wenn Sie uns Verbesserungen des MWS oder der MWS Materialien vorschlagen ("Ihre Vorschläge"), werden alle Rechte, Titel und Ansprüche an Ihren Vorschlägen an uns übergehen, auch wenn Sie die Vorschläge als vertraulich gekennzeichnet haben.  Sie erteilen uns hiermit ein(e) unwiderrufliche(s) lizenzgebührenfreie(s), weltweite(s) Recht und Lizenz zur Nutzung, Offenlegung, Vervielfältigung, Änderung, Übertragung und anderweitige Verteilung und Nutzbarmachung Ihrer Vorschläge gleich auf welche Art und Weise über die MWS Laufzeit und so lange danach, wie es Ihnen unter geltendem Recht gestattet ist, die besagte Lizenz zu erteilen, und Sie erklären sich damit einverstanden, uns jegliche Hilfestellung zu leisten, die wir benötigen könnten, um unsere Rechte an Ihren Vorschlägen zu dokumentieren, vervollständigen und aufrechtzuerhalten. Wir behalten uns das Recht vor, Verkäufer zwecks Durchführung regelmäßiger Umfragen zu kontaktieren, um festzustellen, wie die allgemeine Zufriedenheit der Verkäufer mit MWS und den MWS Materialien und mit der Erbringung entsprechender Dienste durch Sie ist und Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir die Resultate dieser Umfragen ohne Beschränkungen veröffentlichen dürfen.

8.            Rechte am MWS, den MWS Materialien, MWS Spezifikationen und dem Amazon  Netzwerk. 

Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns, haben wir oder unsere Lizenzgeber alle Rechte, Titel und Anteile an oder auf den MWS, die MWS Materialien, MWS Spezifikationen und das Amazon Netzwerk inne. Außer wie in Abschnitt 2  dieses Vertrages angegeben, erlangen Sie unter diesem Vertrag keinerlei Rechte von uns oder unseren Lizenzgebern an MWS, den MWS Materialien, MWS Spezifikationen oder dem Amazon Netzwerk, auch keine damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte. 

9.            Anwendbares Recht und Streitigkeiten.

Der vorliegende Vertrag und jedwede Streitigkeit die aus diesem Vertrag, dem MWS und den MWS Materialien resultiert, unterliegt dem Recht des Großherzogtums Luxemburg, unter Ausschluss seiner Rechtswahlvorschriften oder des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. In Bezug auf Streitigkeiten, die sich zwischen uns aus dem vorliegenden Vertrag oder hinsichtlich der Nutzung der MWS oder der MWS Materialien durch Sie ergeben können, stimmen beide Parteien hiermit unwiderruflich der nicht ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der Gerichte in der Stadt Luxemburg zu.

10.         Zusicherungen.

Sie sichern uns zu und gewährleisten, dass (a) Sie über alle erforderlichen Rechte, Befugnisse und Vollmachten verfügen, diesen Vertrag abzuschließen und Ihre vertraglichen Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen,  und (b) Sie und alle Ihre Unterauftragnehmer, Vertreter und Lieferanten alle anwendbaren Gesetze bei der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen und Ausübung Ihrer Rechte unter diesem Vertrag einhalten.

11.         Schutz, Schadloshaltung und Sicherstellung.   

11.1       Allgemeines.  Sie sind verpflichtet, uns, unsere Verbundenen Unternehmen, unsere oder ihre Lizenzgeber und jeden unserer jeweiligen Mitarbeiter, Führungskräfte, Direktoren und gesetzlichen Vertreter freizustellen gegen Ansprüche, Schadenersatz, Verluste, Verpflichtungen, Kosten und Auslagen (einschließlich angemessener Anwaltsgebühren) die entstehen aus oder beruhen auf:  (a) Nutzung des MWS oder der MWS Materialien durch Sie (einschließlich aller Materialien,  die Sie herauf laden, übertragen oder anderweitig für MWS oder durch MWS verfügbar machen); (b) Verletzung einer Bestimmung dieses Vertrages durch Sie; oder (c) Ihren Materialien oder der Kombination von Ihren Materialien mit anderen Anwendungen, Inhalten oder Prozessen, eingeschlossen jeden Anspruchs der eine behauptete Verletzung  von Rechten Dritter zum Gegenstand hat oder durch die Nutzung, Entwicklung, Design, Herstellung, Werbung oder Marketing von Ihren Materialien verursacht wird; (d) Fahrlässigkeit oder Vorsatz Ihrerseits oder auf Seiten Ihrer Mitarbeiter oder Ihres Personals; oder (e) jede Streitigkeit zwischen Ihnen und einem Verkäufer. Wenn wir oder eines unserer Verbundenen Unternehmen verpflichtet sind, auf eine (Vor)Ladung durch einen Dritten oder eine sonstige gerichtliche Anordnung oder ein Verfahren in Verbindung mit der Nutzung des MWS oder der MWS Materialien durch Sie (einschließlich wie oben in Klausel (a) beschrieben) zu reagieren, haben Sie uns übliche Rechtsanwaltskosten zu erstatten, sowie zum dann üblichen Stundensatz auch die Zeit zu vergüten, die unsere Mitarbeiter und Auftragnehmer für die Erwiderung auf eine solche (Vor)Ladung oder sonstige gerichtliche Anordnung oder Verfahren benötigt haben

11.2       Benachrichtigung.  Wir benachrichtigen Sie umgehend über jeden Anspruch, der der Freistellungsklausel unterliegt, aber ein Versäumnis unsererseits, Sie umgehend zu benachrichtigen, berührt  Ihre Schadloshaltungsverpflichtung nur insofern und insoweit, als  unser Versäumnis Sie bei der Erwiderung des Anspruchs beeinträchtigt. Nach eigenen Ermessen entscheiden Sie, ob Sie (a) sich gegen den Klageanspruch mit einem Rechtsberater Ihrer Wahl (vorbehaltlich schriftlicher Zustimmung durch uns) verteidigen wollen, oder (b) den Anspruch anerkennen, wie Sie es für angemessen erachten, vorausgesetzt, dass Sie vor Schließung eines Vergleichs unsere vorherige schriftliche Zustimmung einholen.  Wir können jederzeit die Kontrolle über die Verteidigung gegen den Anspruch bzw. dessen Anerkenntnis übernehmen.

12.         AUSSCHLÜSSE.

MWS UND DIE MWS MATERIALIEN WERDEN "OHNE GEWÄHRLEISTUNG" ZUR VERFÜGUNG GESTELLT.  WIR, UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND UNSERE LIZENZGEBER GEBEN KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN GLEICH WELCHER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG IM HINBLICK AUF MWS ODER DIE MWS MATERIALIEN SOWIE JEGLICHE ZUSICHERUNG DASS MWS ODER DIE MWS MATERIALIEN FREI SIND VON UNTERBRECHUNGEN, VON FEHLERN, SCHADHAFTEN KOMPONENTEN ODER DASS IHRE MATERIALIEN ODER DIE DATEN AUF DIE SIE ZUGREIFEN, DIE SIE NUTZEN, SPEICHERN, ERLANGEN ODER IM ZUSAMMENHANG MIT MWS ÜBERTRAGEN, SICHER SEIN WERDEN ODER NICHT AUF ANDERE WEISE VERLOREN GEHEN ODER BESCHÄDIGT WERDEN. AUSSER IN DEM MASSE, WIE GESETZLICH VERBOTEN, SCHLIESSEN WIR, UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND UNSERE LIZENZGEBER ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH  STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNG DER HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT, DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT UND TAUGLICHKEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, AUF NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER ODER UNGESTÖRTEN BESITZ SOWIE ALLER GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE AUS EINER REGELMÄSSIGEN VERHALTENSWEISE ODER AUS HANDELSBRAUCH ENTSTEHEN KÖNNEN. FERNER ÜBERNEHMEN WEDER WIR NOCH UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER IRGENDWELCHE UNSERER LIZENZGEBER IRGENDEINE VERANTWORTUNG FÜR ENTSCHÄDIGUNGEN, RÜCKERSTATTUNGEN ODER SCHADENERSATZLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT: (A) UNMÖGLICHKEIT ODER EINSCHRÄNKUNG DER NUTZUNG DER MWS ODER DER MWS MATERIALIEN, EINGESCHLOSSEN WENN DIES DIE FOLGE IST EINER AUSSETZUNG ODER KÜNDIGUNG DIESES VERTRAGES ODER IHRER NUTZUNG ODER IHREM ZUGANG ZUM MWS UND DEN MWS MATERIALIEN; (B) KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZWAREN UND –LEISTUNGEN; (C) IRGENDWELCHE INVESTITIONEN, AUSGABEN ODER VERPFLICHTUNGEN, DIE SIE IN VERBINDUNG MIT DEM VORLIEGENDEN VERTRAG ODER MIT IHRER NUTZUNG DER MWS ODER DER MWS MATERIALIEN ODER MIT IHREM ZUGANG ZU MWS HABEN; ODER (D) EINE BEENDIGUNG ODER AUSSETZUNG DIESES VERTRAGES ODER IHRER NUTZUNG ODER IHRES ZUGANGS ZU MWS ODER DEN MWS MATERIALIEN. WIR UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMENUND LIZENZGEBER KÖNNEN MWS UND DIE MWS MATERIALIEN EINSTELLEN ODER AUSSETZEN UND DIE NATUR, FEATURES, FUNKTIONEN, DEN UMFANG SOWIE DIE ERBRINGUNG DES MWS UND DER MWS MATERIALIEN VON ZEIT ZU ZEIT ÄNDERN UND SIE ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS WEDER WIR, NOCH UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER UNSERE LIZENZGEBER IHNEN GEGENÜBER FÜR JEGLICHE DER VORGENANNTEN HANDLUNGEN VERANTWORTLICH SIND.

13.         Haftungsbegrenzung. 

WEDER WIR NOCH UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER UNSERE LIZENZGEBER SIND IHNEN GEGENÜBER SCHADENERSATZPFLICHTIG FÜR IRGENDEINEN DIREKTEN, INDIREKTEN, BEILÄUFIGEN, KONKRETEN, ODER FOLGESCHADEN (EINSCHLIESSLICH SCHADENERSATZ FÜR GEWINN-, GOODWILL-, NUTZUNGS- ODER DATENAUSFALL) ODER FÜR ERSATZ VON VERTRAGSSTRAFEN  ODER SONSTIGE VERLUSTE, SELBST WENN WIR ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHEN SCHADENERSATZES UNTERRICHTET WORDEN SIND.  IN JEDEM FALL BLEIBT UNSERE GESAMTHAFTUNG UND DIE UNSERER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UNTER DIESEM VERTRAG AUF DIE SUMME BEGRENZT, DIE SIE UNS IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR ENTSTEHUNG DES SCHADENERSATZANSPRUCHES UNTER DIESEM VERTRAG TATSÄCHLICH ZAHLEN.

14.         Sonstige Bedingungen.

14.1       Unabhängige Vertragspartner; nichtexklusive Rechte.  Wir und Sie sind unabhängige Vertragspartner; keiner von uns ist zu irgendeinem Zweck Vertreter des jeweils anderen, und keiner von uns hat die Befugnis, den jeweils anderen verbindlich zu verpflichten. Die Rechte, die wir Ihnen in diesem Vertrag erteilen, sind nichtexklusiv, und wir behalten uns das Recht vor, (a) Produkte,  Dienstleistungen, Konzepte, Systeme oder Techniken zu entwickeln oder entwickeln zu lassen, die irgendwelchen Produkten, die Sie in Verbindung mit den MWS oder den MWS Materialien entwickeln oder benutzen könnten, ähneln oder im Wettbewerb zu ihnen stehen, und (b) Dritte als Entwickler oder Systemintegratoren einzustellen, zu ernennen oder zu unterstützen, die Produkte, Dienstleistungen Konzepte, Systeme oder Techniken anbieten könnten, die Ihren Produkten oder Dienstleistungen ähneln und mit ihnen konkurrieren. Jedem von uns steht es frei, unsere eigene Preisgestaltung für unsere Produkte und Dienstleistungen vorzunehmen. Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns, sind Sie allein verantwortlich und haftbar für die Zahlung aller Kosten und Auslagen gleich welcher Art, die Ihnen oder Ihren Mitarbeitern unter diesem Vertrag oder unter irgendeinem Vertrag entstehen, den Sie mit einem Verkäufer oder Dritten schließen.

14.2       Vertraulichkeit.   Es ist Ihnen nicht gestattet, Unsere Vertraulichen Informationen während der MWS Laufzeit und während eines Zeitraums von 5 Jahren nach Beendigung der MWS Laufzeit offenzulegen. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, die Vertraulichkeit von Informationen aufrechtzuerhalten, die wir Ihnen unter diesem Vertrag zur Verfügung stellen, wenn (a) diese ohne Verletzung dieses Vertrages öffentlich zugänglich sind oder werden; (b) Sie mit entsprechender Dokumentation nachweisen können, diese bereits zu dem Zeitpunkt, an dem Sie diese von uns erhielten, gekannt zu haben; (c) Sie diese von einem Dritten erhalten haben, der dieselben weder rechtswidrig noch durch eine unerlaubte Handlung erworben oder offengelegt hat; oder (d) Sie diese nachweislich unabhängig und ohne Bezugnahme auf unsere vertraulichen Informationen entwickelt haben. 

14.3       Einhaltung von Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen.  Bei der Nutzung des MWS und der MWS Materialien müssen Sie alle geltenden Einfuhr-, Wiedereinfuhr-, Ausfuhr und Wiederausfuhrkontrollgesetze und -bestimmungen einhalten, einschließlich des Ausfuhrkontrollgesetzes, der Regelung des internationalen Waffenhandels (ITAR) und landesspezifischer wirtschaftlicher Sanktionsprogramme, die durch das Office of Foreign Assets Control implementiert werden.

14.4       Abtretung.  Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie den vorliegenden Vertrag weder als ganzes abtreten noch irgendwelche Ihrer Rechte, einzeln oder gemeinsam abtreten oder Dritten eine Unterlizenz zur Nutzung erteilen.  Vorbehaltlich des Vorstehenden ist dieser Vertrag für die Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger verbindlich und kommt ihnen zugute.

14.5       Kein Verzicht.  Ein Versäumnis unsererseits, irgendeine Bestimmung dieses Vertrages durchzusetzen, stellt weder einen gegenwärtigen oder zukünftigen Verzicht auf diese Bestimmung dar, noch wird unser Recht auf Durchsetzung einer solchen Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt begrenzt.  Alle Verzichterklärungen unsererseits  bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

14.6       Salvatorische Klausel.  Erweist sich ein Teil dieses Vertrages als ungültig oder nicht durchsetzbar, so wird die Wirksamkeit der übrigen Teile dieses Vertrages davon nicht berührt. Alle ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teile werden so ausgelegt, dass sie der Wirkung und der Absicht der ursprünglichen Teile am nächsten kommen. Ist eine derartige Konstruktion nicht möglich, wird der ungültige oder nicht durchsetzbare Teil von diesem Vertrag getrennt, aber der Rest des Vertrages bleibt wirksam und in Kraft.

14.7      Bedeutung bestimmter Begriffe. Wann immer in diesem Vertrag die Begriffe "einschließlich", "inbegriffen", "z.B." und "zum Beispiel" verwendet werden, bedeuten sie jeweils auch "einschließlich, ohne Begrenzung", "inbegriffen, ohne Begrenzung", "z.B., ohne Begrenzung" und "zum Beispiel, ohne Begrenzung". Alle Entscheidungen, die wir treffen, und alle Aktualisierungen oder Handlungen, die wir durchführen, sowie alle Genehmigungen oder Zustimmungen, die wir unter diesem Vertrag erteilen,  können nach unserem eigenen Ermessen getroffen, durchgeführt oder erteilt werden.

14.8   Keine Begünstigung Dritter.  Außer wenn explizit in diesem Vertrag genannt, begründet der Vertrag keine begünstigenden Rechte für Dritte, insbesondere für Individuen oder Rechtssubjekte, die keine Partei dieses Vertrages sind.

14.9       Verschiedenes.  Der vorliegende Vertrag (einschließlich der Richtlinien) stellt die Gesamtheit aller zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und tritt an die Stelle aller früheren Vereinbarungen, die die Parteien schriftlich oder mündlich getroffen haben sowie an Absprachen mit den Parteien, gleich ob schriftlich oder mündlich hinsichtlich des Vertragsgegenstandes.  Weichen die Bedingungen dieses Vertrages von den in einer Richtlinie enthaltenen Bedingungen ab, so sind die in diesem Vertrag enthaltenen Bedingungen maßgebend. 

15.         Definitionen

"Amazon Netzwerk" bezeichnet unsere sowie die unserer Verbundenen Unternehmen internen Datencentereinrichtungen, Server, Netzwerkausrüstungen und Host-Softwaresysteme (z.B., virtuelle Firewalls), die unserer Kontrolle unterliegen und zwecks Zurverfügungstellung der MWS genutzt werden.

"Amazon Seller Service" bezeichnet einen Service, der durch Amazon Services Europe S.à r.l. oder ihre Tochtergesellschaften innerhalb der Europäischen Union bereitgestellt und betrieben wird und mit MWS und den MWS Materialien kompatibel ist.

"API" bezeichnet eine Schnittstelle zur Anwendungsprogrammierung.

"Datenschutzerklärung" bezeichnet die Richtlinien zum Umgang mit personenbezogenen Daten, die in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter "Datenschutzerklärung", zu finden ist.

"Entwicklerkonto" bezeichnet ein Verkäuferkonto mit dem Status "in Entwicklung befindlich" oder "in Staging", das wir einem Service Provider zugänglich machen, dem wir gestatten, auf unsere Online Portale und Tools zuzugreifen, die wir Verkäufern zur Verfügung stellen zwecks Integration oder Verbesserung der Systeme eines Verkäufers durch die Features und Funktionen, die wir durch MWS oder die MWS Materialien zugänglich machen. 

"Ihre Materialien" bezeichnen Materialien, die Sie in Verbindung mit MWS oder den MWS Materialien nutzen, die Sie an MWS anbinden oder die Sie in MWS hochladen.

"Ihre Vorschläge" wird in Abschnitt 7 dieses  Vertrages definiert.

"Inhalt(e)" bezeichnen gemäß anwendbarem Recht urheberrechtsschutzfähige Werke und Inhalt, der durch Datenbankrechte gemäß anwendbarem Recht geschützt ist.

"Materialien" bezeichnen Software, Daten, Texte, Audio, Video, Bilder oder sonstige Inhalte.

"MWS" oder "Marketplace Web Services" werden in Abschnitt 1 dieses Vertrages definiert.

"MWS Anwendung" bezeichnet eine Software-Anwendung oder Website, die sich an MWS oder MWS Materialien anbindet (Schnittstelle). 

"MWS Laufzeit" wird in Abschnitt 3 dieses Vertrages definiert.

"MWS Materialien" bezeichnen Materialien, die wir in Verbindung mit MWS, einschließlich APIs, entsprechender Dokumentation, Software-Bibliotheken und anderen unterstützenden Materialien, ungeachtet des Formats, zugänglich machen.

"MWS Spezifikationen" bezeichnen alle technischen oder betrieblichen Spezifikationen, Sicherheitsprotokolle und sonstige Unterlagen oder Richtlinien, die wir in Bezug auf MWS oder die MWS Materialien verfügbar machen.

"MWS Site" bezeichnet die Website (und etwaige Nachfolger oder Ersatz dieser Website), deren primäre Homepage derzeit unter http://developer.amazonservices.de zu finden ist.

"Öffentliche Software" bezeichnet jede Software, Dokumentation oder anderes Material, das (ganz oder teilweise) jegliche Software, Dokumentation oder anderes Material, das als freie Software, sogenannte Open Source Software (z.B. Linux) oder ähnliches Lizenzierungs- und Vertriebsmodell beinhaltet oder darauf basiert , eingeschlossen aber nicht beschränkt auf Software, Dokumentation oder anderes Material, das unter den folgenden  Lizenzierungs- und Vertriebsmodellen lizenziert und vertrieben wird oder diesen Lizenzen oder Vertriebsmodellen ähnelt: (a) die GNU General Public License (GPL); Lesser/Library GPL (LGPL) oder Free Documentation License; (b) The Artistic License (z.B. PERL); (c) die Mozilla Public License; (d) die Netscape Public License; (e) die Sun Community Source License (SCSL); (f) die Sun Industry Standards License (SISL); (g) die BSD License; und (h) die Apache License.

"Persönliche Informationen" bezeichnen alle personenbezogenen Informationen in Bezug auf Verkäufer und Kunden und Dritte, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Umfragereaktionen und Einkäufe.

"Richtlinien" bezeichnet die Datenschutzerklärung und weitere Richtlinien oder Bedingungen, auf die in diesem Vertrag Bezug genommen wird oder die anderweitig Bestandteil dieses Vertrages geworden sind.

"Transaktionsinformationen" bezeichnen alle Informationen, Daten oder Inhalte, die ein Verkäuferkonto, Kunden oder Transaktionen betreffen, die von Amazon oder für Amazon sowie für die mit uns Verbundenen Unternehmen oder auf einer Website von Amazon verarbeitet werden.

"Unsere Vertraulichen Informationen" bezeichnen alle nichtöffentlichen Informationen, die durch uns, unsere Verbundenen Unternehmen, unsere Geschäftspartner oder unsere oder deren jeweilige Mitarbeiter, Vertragspartner oder Vertreter offengelegt werden und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder angesichts der Informationsart oder der Umstände, die ihre Offenlegung betreffen, vernünftigerweise als vertraulich zu verstehen sind.  Zu Unseren Vertraulichen Informationen gehören: (a) nichtöffentliche Informationen in Bezug auf unsere Technologie, Kunden, Geschäftspläne, Verkaufsförderungs- und Marketingaktivitäten, Finanzen und andere Geschäftsangelegenheiten oder in Bezug auf die unserer Geschäftspartner oder die unserer Verbundenen Unternehmen; (b) Informationen von Dritten, die wir, unsere verbundenen Unternehmen oder unsere Geschäftspartner vertraulich zu behandeln verpflichtet sind; und (c) Art, Inhalt und Existenz von Gesprächen oder Verhandlungen zwischen Ihnen und uns oder unseren Verbundenen Unternehmen oder Geschäftspartnern.

"Verbundene Gesellschaften" bezeichnen alle Gesellschaften, die durch Amazon kontrolliert werden, die Amazon kontrollieren oder die sich unter gemeinsamer Kontrolle mit Amazon befinden. 

"Verkäufer" bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die an einem oder mehrere Amazon Seller Services teilnimmt. 

"Verkäuferkonto" bezeichnet das passwortgeschützte Konto, das wir einem Verkäufer zur Unterstützung seiner Teilnahme an einem oder mehreren Amazon Seller Services bereitstellen.

"Zugangsberechtigungskennung und Anmeldeinformationen" bezeichnen eine Kontoidentifikation und ein einmalig vergebenes öffentliches/privates Schlüsselpaar, das wir oder eines unserer Verbundenen Unternehmen herausgeben, welches Sie in die Lage versetzt, auf MWS oder die MWS Materialien zuzugreifen und sie zu nutzen.